DE2752664C2 - Gasfeuerzeug - Google Patents

Gasfeuerzeug

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DE2752664C2
DE2752664C2 DE2752664A DE2752664A DE2752664C2 DE 2752664 C2 DE2752664 C2 DE 2752664C2 DE 2752664 A DE2752664 A DE 2752664A DE 2752664 A DE2752664 A DE 2752664A DE 2752664 C2 DE2752664 C2 DE 2752664C2
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gas
valve
reserve chamber
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reserve
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Albert Chatelaine Girella
Maurice Thonex Herren
Niklaus Troinex Muller
Roger Genf Piola
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Caran D'ache Sa Thonex Ch
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Caran D'ache Sa Thonex Ch
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    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/34Component parts or accessories
    • F23Q2/42Fuel containers; Closures for fuel containers
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00Fluid handling
    • Y10T137/8593Systems
    • Y10T137/86928Sequentially progressive opening or closing of plural valves
    • Y10T137/87016Lost motion
    • Y10T137/8704First valve actuates second valve

Description

Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, insbesondere von nachfüllbarer Ausführung, mit einem Gasvorratsbehälter, einer Gasreservekammer, einem Gasauslaßventil und einer diesem zugeordnr »en Zündvorrichtung.
Es ist ein Gasfeuerzeug dieser, · bekannt (DE-OS 32 665), bei dem sich die Gasreserve in einer zwischen Ventilen angeordneten Gasreservekammer befindet. Soll nach Verbrauch des Gases im Hauptbehälter die in der Gasreservekammer befindliche Gasreserve in den Hauptbehälter überführt werden, müssen beide Ventile geöffnet sein, mit der überaus nachteiligen Folge, daß ein Teil des in der Gasreservekammer befindlichen Gases aus dem Feuerzeug nach außen entweicht anstatt in den Hauptbehälter zu gelangen. Das angestrebte Ziel, einen beträchtlichen Gasreservevorrat tatsächlich Tür Verfugung zu haben, wird, durch diesen erheblichen Nachteil bedingt, nicht erreicht
Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Gasfeuerzeug zu schaffen, bei dem die in der Gasreservekammer gespeicherte Gasreserve im Zeitpunkt des Gebrauchs vollständig in den GasvorratsL ehälter überführt wird, so daß kein Gas ins Freie entweichen kann und der Gasreservevorrat dem Benutzer vollständig zur Verfugung steht
Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch eine zum Einführen des in der Gasreservekammer enthaltenden Reservegases in den Gasvorratsbehälter dienende Vorrichtung und eine das gleichzeitige Befüllen von Gasreservekammer und Gasvorratsbehälter gestattende und zwei hintereinander geschaltete Ventile aufweisende Nachfüllvorrichtung, wobei das zwischen der Gasreservekammer und dem anderen Ventil befindliche Ventil zur Nachfüllung beider Kammern durch Öffnungsbetätigung des anderen Ventils und zur Umfüllung des Reservegases aus der Gasreservekammer in den Gasvorratsbehälter unter Belassung des anderen Ventils in der Schließstellung vermittels eines Stellgliedes in die Öffnungsstellung bringbar ist
Diese Anordnung der Ventile erlaubt das einwandfreie Umfüllen des Reservegases in den Gasvorratsbehalter, denn durch Betätigung des sich zwischen Gasreservekammer und dem anderen Ventil befindlichen Ventils wird zwischen der Gasreservekammer und dem Gasvorratsbehälter eine Verbindung hergestellt, ohne daß das andere Ventil geöffnet wird, so daß kein Gas aus dem Fahrzeug nach außen gelangen kann.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Gasreservekammer und die beiden Ventile in einem Gehäuse angeordnet dessen zwischen beiden Ventilen befindlicher Innenraum mit dem Hauptvorratsbehälter in Verbindung steht. Eine derartige Ausbildung gestattet einen sehr kompakten Aufbau der aus den beiden Ventilen und der Gasreservekammer bestehenden Gasreserveeinheit, so daß das Volumen des eigentlichen Gasvorratsbehälters im Gasfeuerzeug in seiner Größe nicht beeinträchtigt wird.
Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die Nachfüllvorrichtung im normalen Betriebszustand des Feuerzeugs durch eine Platte gegen Zugriff von außen abgedeckt, wodurch ein versehentliches Öffnen der Ventileinrichtung weitgehend ausgeschlossen wird.
Vnr7iicriwei<;e ist das zwischen Gasreservekammer und dem anderen Ventil befindliche Stellglied für das Ventil vermittels einer Winkelverstellung um 180° und anschließendes Andrücken der Platte in Axialrichtung gegen das Feuerzeuggehäuse betätigbar. Durch eine derartige Ausbildung des Gasfeuerzeugs ist es möglich, ohne Zuhilfenahme fremder Werkzeuge oder Einrichtungen den Umfüllvorgang der Gasreserve aus der Gasreservekammer in den Gasvorratsbehälter zu vollführen.
Von besonderem Vorteil neben der Ausbildung einer Gasreservekammer für eine Gasreserve ist es. das beim
Gasfeuerzeug eine zur Aufnahme eines Ersatzfeuersteins dienende Ausnehmung in der normalen Stellung der Platte durch diese abgedeckt ist, wodurch der Ersatzfeuerstein in der Ausnehmung vor einem Verlieren sicher aufbewahrt wird >
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist es von Vorteil, daß die Gasreservekammer im Inneren des Hauptgasvorratsbehälter angeordnet ist, so daß etwaige gasvolumenvermindernde Trenn- oder Stützwände entfallen können, mit der Folge, daß das zur Verfugung <·> stehende Gasgesamtvolumen weiter vergrößert werden kann.
Insbesondere dann, wenn das Gasfeuerzeug vorzugsweise mit einer zur Betätigung der Zündvorrichtung dienenden zylindrischen Rolle versehen ist, '-~* es von r> großem Vorteil, die GasreservekamkTier w_;..bJtens teilweise innerhalb der zylindrischen Rot^ an^ordnen. Auch durch diese Anordnung wtj de. i. ■ ei halb des Gehäuses zur Verfügung stehen^«» *.aum für den Gasvorratsb^hälter nur auf ein ^soUit notwendiges 2t> Maß vermindert, da die Gasre ·. rvp-kammer teilweise im ohnehin benötigten Raum der zylindrischen Betätigungsrolle aufgenommen wird.
Schließlich isi es gemäß einer letzten Ausführungsform von großem Vorteil, daß die Gasreservekammer 2> koaxial zur Nachfüllvorrichtung ausgebildet ist.
Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Gasfeuerzeug wird anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
F i g. 1 ist eine Seitenansicht des Gasfeuerzeugs. ;n
F i g. 2 ist eine schaubildliche Ansicht des Gasfeuerzeugs.
F i g. 3 ist ein in einem größeren Maßstab gehaltener Aufrißquerschnitt durch die Achse der zylindrischen Rolle, die Achse des Brenners und die Achse der Deckelverriegelungsvorrichtung.
F i g. 4 ist ein F i g. 3 ähnlicher, teilweiser Querschnitt, wobei sich der Deckel in der Öffnungsstellung befindet.
F i g. 5 ist ein Aufrißquerschnitt durch die Achse der zylindrischen Rolle, die Achse des Brenners und die Achse des Feuersteinschiebers.
F i g. 6, 7 und 8 sind in einem größeren Maßstab gehaltene Teilquerschnitte zur Veranschaulichung der Nachfüllvorrichtung in der normalen Betriebsstellung des Feuerzeugs, in der Nachfüllstellung für Gasvorratsbehaltet und Gasreservekammer und in einer zum Überleiten von Gas aus der Reservekammer in den Gasvorratsbehälter dienenden Stellung.
F i g. 9 ist ein Querschnitt in der Höhe des Feuersteinschiebers.
F i g. 10 ist eine teilweise Seitenansicht des Gasfeuerzeugs bei teilweise geöffne'em Deckel zum Einsetzen eines Feuersteins.
F i g. 11 zeig* eine abgeänderte Ausführungsform des Gasfeuerzeugs, bei welcher die Gasreservekammer im 5-5 Hauptgasvorratsbehälter angeordnet ist.
Das Gasfeuerzeug weist ein aus einem Stück bestehendes Feuerzeuggehäuse 1 auf, an dem ein Deckel 2 verschwenkbar angelenkt und eine zylindrische Rolle 3 in einer entsprechenden Gehäuseausneh- e>o mung drehbar geführt ist. Wie F i g. 3 zeigt, umschließt das Gehäuse 1 des Gasfeuerzeugs einen Hauptgasvorratsbehälter 4,-der über ein im Gehäuse 1 eingesetztes Gasauslaßventil 5 bekannter Ausführung mit einem Brenner oder einer Brennerdüse 6 verbunden ist, durch welche in der voll geöffneten Stellung des Deckels 2 Gas austritt. Ein biegsamer -Schlauch 7 als Dochtieitung verbindet den unteren Tpü des Hauptgasvorratsbehälters 4 mit dem Gasauslaßventil 5.
Der Deckel 2 ist von einer Feder 8 beaufschlagt, weiche in eine Blindbohrung 9 des Gehäuses eingesetzt und in dieser durch einen Kolben 10 gehalten ist. Eine am Deckel 2 drehbar gelagerte Rolle 11 liegt gegen die Feder 8 an, deren freies Ende eine bogenförmige Formgebung aufweist und dazu dient, den Deckel entweder in der (in F i g. 3 dargestellten) Schließstellung oder in (in Fig.4 dargestellten) Öffnungsstellung zu halten.
Eine Halterung 12, weiche die Rolle ί 1 trägt, wirkt in der Öffnungsstellung des Deckels 2 mit einem Hebel 13 zusammen, der an einer mit dem Feuerzeuggehäuse 1 verbundenen Platine la schwenkbar gelagert ist und zum Verschwenken eines ebenfalls am Feuerzeuggehäuse 1 angelenkten Kipphebels 14 dient, dessen freies Ende mit einer Gabel 15 versehen ist, durch weiche das Ventil 5 in die Öffnungsstellung verstellt wird. Zu diesem Zweck wird ein axial verschiebbarer Abschnitt 5a des Ventils 5 vermittels der Gabel 15 angehoben. Das obere Ende dieses Abschnitts 5.7 des Ventils 5 befindet sich an der Basis des Brenners 6, wobei durch eine Dichtung 16 gewährleistet ist, daß das in der Öffnu. /sstellung des Ventils 5 austretende Gas voll und ganz zurr Brenner 6 gelangt
Die Halterung 12 am Deckel 2 betätigt dabei den Hebel 13, über den das Ventil 5 geöffnet wird, erst im letzten Abr. -hnitt der Öffnungsschwenkbewegung des Deckels 2, so daß dementsprechend das Ventil erst dann geöffnet ist sobald sich der Deckel 2 in der voll geöffneten Stellung befindet
Eine in der Platine la geführte Welle J7 trägt an ihrem oberen Ende ein Rändelrad 18 und ist an ihrem unteren Ende fest mit dem oberen Abschnitt der zylindrischen Rolle 3 verbunden. Eine Drehung der Rolle 3 führt daher zu einer entsprechenden Drehung des Rändelrads 13.
Diese Achse 17 dient als Drehpunkt für eine verschwenkbare Feuersteinführung !9, welche durcH einen Schieber 20 in der Betriebsstellung gehalten wird. In dieser Feuersteinführung 19 befindliche Bohrungen 21, 23 dienen zur Aufnahme eines Feuersteins 22, und des Schiebers 20, der den Feuerstein beaufschlagt. Das hintere Ende des Schiebers 20 liegt gegen einen verschwenkbar auf der Platine la gelagerten Schwenksektor 24 an. Der Schwenksektor 24 ist seinerseits von einem Kolben 25 beaufschlagt, welcher in einer Blindbohrung 26 des Gehäuses 1 unter Beaufschlagung durch eine Feder 27 gleitend verschiebbar geführt ist.
Die Achse 17 dient außerdem als Drehpunkt für einen Flammhöheneinstellring 28, der bei geöffnetem Deckel 2 zugänglich ist. Dieser Einsiellring 28 nimmt bei Drehverstellung um die λ^ε 17 vermittels eines Stifts 29 ein Ritzel 30 mit. Der untere Teil des Ritzels 30 steht in ^in^riff mit einem Zahnsektor 31, welcher seinerseits ein Einsterlglied 32 für das Ventil 5 verstellt.
Die zylindrische Rolle 3 weist eine axiale Ausnehmung auf, welche einen Hohlraum 33 bildet, der an seinem unteren Ende offen ist Dieser Hohlraum 33 bildet eine zylindrische Gasreservekammer 34 zur Aufnahme von Resi-Tvegas und büdet einen Teil der Nachfüllvorrichtung.
Die Nachfüllvorrichtung besteht aus einem zylindrischen Gehäuse 35, dessen oberer Abschnitt die Reservekammer 34 umfaßt, und dessen unterer Abschnitt zwei Ventih 36 und 37 enthält.
Das Gehäuse 35 ist an dem Feuerzeuggehäuse 1 befestigt und dient als Drehlager für das unter Ende der
zylindrischen Rolle 3. Der Zugang zu einem Füllmundstück 38 des Ventils 37 ist in der normalen Betriebsstellung des Gasfeuerzeugs durch eine Platte 39 verdeckt, welche fest mit einem im Feuerzeuggehäuse i angeordneten Drehtag*- 40 verbunden und vermittels 5' einer Feder41 in Anlage gegen das Feuerzeuggehäuse 1 beaufschlagt ist. Diese Platte 39 deckt in der normalen Betriebsstellung außerdem eine zur Aufnahme eines Ersatzfeuersteins 43 dienende Ausnehmung 42 im Feuerzeuggehäuse ab.
Die Platte 39 weist einen Abschnitt geringer Dicke, der sich in der normalen BetriebssteÜung gegenüber der Nachfüllvorrichtung befindet, und einen Abschnitt größerer Dicke auf. welcher die Ausnehmung 42 abdeckt. Ein schräg verlaufender Einschnitt 44 gestattet das Verdrehen der Piatte 39 wie weiter unten beschrieben vermittels eines Fingernagels.
Das Ventil 36 besteht aus einer in das zylindrische Gehäuse 35 eingetriebenen Hülse 45 mit einer durchbohrten Querwand 46. Innerhalb der Hülse 45 befindet sich ein Kolben 47. der einen rohrförmigen Ansatz 48 aufweist, welcher durch die Querwand 46 der Hülse durchgreift Eine zwischen dem Kolben 47 und der Querwand 46 angeordnete elastische Dichtung 49 deckt in der (in Fig.6 dargestellten) normalen Betriebsstellung zwei radiale Durchlässe 50 ab. welche einen Zugang zu dem Inneren des rohrförmigen Ansatzes 48 des Kolbens 47 bilden.
Ein innerhalb der Hülse 45 befindliches Rohrmundstück 51 stützt sich gegen eine Schulter 52 des Gehäuses M 35 ab. Dieses Rohrmundstück 51 liegt mit seinem Mantel
53 gegen die Innenseite der Hülse 45 an. und sein unteres Ende hält den Umfangsabschnitt der elastischen Dichtung 49 in fester Anlage gegen die Querwand 46 der Hülse 45. Eine sich gegen die ringförmige obere Innenseite des Rohrmundstücks 51 abstützende Feder
54 beaufschlagt den Kolben 47 gegen die Dichtung 49.
Das zweite Ventii 37 weist einen ähnlichen Aufbau auf
und umfaßt eine im Gehäuse 15 gleitend verschiebbar geführte Hülse 55 und ein Rohrmundslück 56. dessen Mantel 57 gegen die Innenwand der Hülse 55 anliegt. Das untere Ende des Mantels 57 liegt gegen eine elastische Ringdichtung 58 und gegen eine Schulter der Hülse 55 an. Ein innerhalb der Hülse 55 befindlicher Kolben 59 wird vermittels einer Feder 60 gegen die Ringdichtung 58 beaufschlagt Dieser Kolben 59 trägt eine obere Stange 60a. welche durch das Rohrmundstuck 56 hindurchgreift und mit ihrem oberen Endabschnitt 61 kleineren Durchmessers in den rohrförmigen Ansatz 48 des Kolbens 47 von Ventil 36 hineinragt Der rohrförmige Ansatz 48 ist außerdem mit Radialbohrungen 62 versehen, während die obere Stange 60a eine Abflachung 63 aufweist, die einen Durchlaß zwischen dieser Stange und dem Rohrmundstück 56 bildet Das Gehäuse 35 ist mit Bohrungen 64 versehe«, über weiche das Innere des Gehäuses 35 zwischen den beiden Ventilen 36, 37 mit dem Hauptgas vorratsbehälter 4 in Verbindung steht
Der Kolben 59 weist einen durch die Ringdichtung 58 durchgreifenden, rohrförmigen Ansatz 65 auf, dessen freies Ende das Füllmundstück 38 bildet
Em vermittels einer Schraube 67 am Feuerzeuggehäuse 1 festgelegter Anschlag 66 gibt die Lage der Hülse
55 in der normalen Betriebsstellung (F-ig.6) vor. Vermittels einer Feder 68 sind die beiden Ventile 36,37 voneinander weg beaufschlagt wobei das Ventil 36 gegen die Schulter 52 des zylini sehen Gehäuses 35, und das Ventil 37 gegen den Anschlag 66 beaufschlagt
Bei Benutzung des Gasfeuerzeugs befinden sich die verschiedenen Teile in der in den Fig.3 bis 6 dargestellten Lage, der Deckel 2 ist geschlossen und deckt das Ventil 5 ab, die Ventile 36 und 37 sind geschlossen und das Gas im Hauptgasvorratsbehälter 4 und in der Gasreservekammer 34 ist eingeschlossen.
Zur Benutzung des Gasfeuerzeugs wird der Deckel 2 geöffnet, wodurch vermittels des Hebels 13 und des Kipphebels 14j das-Ventil 5 geöffnet wird, so daß Gas durch den Brenner (j austritt] Der Benutzer dreht danri die zylindrische Rolle 3. wodurch das Rändelrad IS gegen den Feuerstein 22 verdreht und ein Funke erzeugt wird, welcher das ausströmende Gas entzündet.
Beim Schließen des Deckels 2 wird das Ventil 5 wiederum geschlossen und die Flamme zum Erlöschen gebracht.
Wenn der Hauptgasvorratsbehälter 4 entleert ist. d. h. kein Gas mehr enthält, hebt der Benutzer die Platte 39 an, verdreht diese um einen Winkel von 180° und drückt sie dann unter Ausübung von Druck gegen das Feuerzeuggehäuse 1. Dadurch gelangt der dickere Wandabschnitt der Platte 39 (F i g. 8) zur Anlage gegen eine Anlagefläche 72 der Hülse 55, wodurch das ganze Ventil 37 zum Ventil 36 hin verlagert wird. Bei dieser Verlagerung bleibt jedoch das Ventil 37 geschlossen, da keine Verlagerung zwischen Hülse 55 und Kolben 59 hervorgerufen wird.
Das einer jrößeren Durchmesser aufweisende obere Ende der Stange 60a des Kolbens 59 stößt gegen das untere Ende des rohrförmigen Ansatzes 48 des Kolbens 47 im Ventil 36 und verlagert den Kolben 47 in bezug auf die Hülse 45 in Axialrrichtung.
Die Dichtung 49 verformt sich aufgrund einer mit dieser in Eingriff gelangenden Schulter 69 und bringt dadurch die radialen Durchlässe 50 in Verbindung mit der Gasreservekammer 34. Das in dieser enthaltene Reservegas tritt durch die Durchlässe 50. den rohrförmigen Ansatz 48, die Radialbohrungen 62 und die Bohrungen 64 in den Hauptgasvorratsbehälter 4 ein.
Der Benutzer bringt anschließend die Platte 39 wieder in die normale Stellung (F i g. 6) zunick, wodurch das Ventil 36 unter der Beaufschlagung durch die Feder 68 in seine normale Schließstellung zurückkehrt und sich das Gasfeuerzeug wiederum in der Betriebsbereitschaftsstellung befindet
Die in der Gasreservekammer 34 befindliche Menge an Reservegas reicht für 20 bis 60 Brennvorgänge des Gasfeuerzeugs aus und ermöglicht somit dem Benutzer die Weiterbenutzung desselben bis sich die Mölgichkeit zum Nachfüllen ergibt
Zum Nachfüllen des Gasfeuerzeugs hebt der Benutzer die Platte 39 an und verschwenkt sie um einen Winkel von 90° (Fig.7). Dann setzt er einen Nachfüllbehälter gegen das Füllmundstück 38 an, wodurch in diesem Falle nicht nur wie vorstehend beschrieben das Ventil 36, sondern ebenfalls das Ventil 37 geöffnet wird, da eine Axialverlagerung zwischen Kolben 59 und Hülse 55 erfolgt Das Gas tritt über den Kanal des Füllmundstücks 38 ein und gelangt durch Bohrungen 70, die durch eine Schulter 71 abgehobene Ringdichtung 58, den den Kolben 53 umgebenden Hohlraum, den durch die Abflachung 63 gebildeten Durchlaß und die Bohrungen 64 in den Hauptgasvorratsbehälter 4. Gleichzeitig gelangt Gas über das in der Öffnungsstellung befindliche Ventil 36 in die Gasreservekammer 34.
Sobald der Hauptgasvorratsbehälter 4 und die
Gasreservekammer 34 mit Gas befüllt sind, nimmt der Benutzer den Nachfüllbehälter ab, wodurch sich die Ventile 36 und 37 unter der Beaufschlagung durch die Federn 54, 68 und 60 schließen. Die Platte 39 braucht dann nur noch in die normale Betriebsstellung (F i g. 6) zurück verschwenkt zu werden, damit das Gasfeuerzeug wiederum betriebsbereit ist
Zum Ersetzen eines Feuersteins 22 wird die Feuersteinführung 19 (F i g. 9) nach Entriegelung derselben ■ durcii Zurückziehen des Schiebers 20 verschwenkt, wonach der Deckel 2 bis zur Anlage gegen die Feuersteinführung 19 in" eine teilweise Schließstellung gebracht wird (Fig. 10), in welcher das Ventil 5 geschlossen und somit ein Gasverlust bei Ersatz des Feuersteins vermieden ist
Entsprechend hier nicht dargestellten Ausführungsformen kann die Zündvorrichtung selbstverständlich auch von anderer und beispielweise piezoelektrischer Ausführung sein.
Selbstverständlich braucht sich die Gasreservekammer nicht notwendigerweise innerhalb der zylindrischen Rolle 3 zu befinden, sondern kann an einer beliebigen Stelle innerhalb des Hauptgasvorratsbehälters 4 angeordnet sein, wie in Fig. 11 dargestellt ist. In diesem Falle kann das Fassungsvermögen des Hauptgasvorratsbehälters dadurch gesteigert werden, daß dieser wie hier dargestellt außerdem auch einen Teil des Innenraums der zylindrischen Rolle umfaßt. Vermittels einer in den Innenraum der zylindrischen Rolle hineinragenden Buchse 73 läßt sich der Hauptgasvorratsbehälter einwandfrei abdichten. Die in F ί g. 1 dargestellten und Teilen der Ausführungsform nach den Fi g. 1 bis 10 entsprechenden Teile sind mit jeweils den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung mit einer GasreServe ist anwendbar auf Gasfeuerzeuge beliebiger Ausführung, d.h. nachfüllbare und nicht io|:nachfüllbare Gasfeuerzeuge, Feuerzeuge mit oder ohne {Deckel und Feuerzeuge mit mechanischer, piezoelektrischer oder elektronischer Zündvorrichtung. Das in den Fig. 1 bis 10 dargestellte Ausführungsbeispiel stellt ein aufwendigeres, nachfüllbares und verhältnismäßig flach ausgebildetes Gasfeuerzeug dar.
Im Falle nicht nachfüllbarer Gasfeuerzeuge läßt sich die Gasreserve vermittels einfacherer technischer Mittel ins Spiel bil'ngen. Dazu sind beispielsweise nicht zwei Ventile (36, 37) erforderlich, sondern es braucht lediglich eine zum Einführen des in der Gasreservekammer befindliche Reservegases in den Hauptgasvorratsbehälter dienenden Vorrichtung vorgesehen zu sein, und diese kann beispielsweise aus einem einfachen Ventil, einem Durchlaß oder einer Öffnung bestehen, die in der Wand der Gasreservekammer durch Betätigung eines von außen her betätigbaren Stellglieds betätigt bzw. geöffnet wird.
Hierzu 10 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:
1. Gasfeuerzeug, insbesondere von nachfüllbarer Ausführung, mit einem Gasvorratsbehälter, einer Gasreservekammer, einem Gasauslaßventil und einer diesem zugeordneten Zündvorrichtung, gekennzeichnet durch eine zum Einführen des in der Gasreservekammer (34) enthaltenen Reservegases in den Gasvorratsbehälier (4) dienende Vorrichtung und eine das gleichzeitige Befüllen von Gasreservekammer (34) und Gasvorratsbehälter (4) gestattende und zwei hintereinander geschaltete Ventile (36, 37) aufweisende Nachfüllvorrichtung, wobei das zwischen der Gasreservekaioner (34) und dem anderen Ventil (37) befindliche Ventil (36) zur Nachfüllung beider Kammern durch Öffnungsbetätigung des anderen Ventils (37) und zur Umhüllung des Reservegases aus der Gasreservekammer in den Gasvorratsbehälter unter Belassung des anderen Venn's (37) in der Schließstellung vermittels eines Stellgliedes in die Öffnungsstellung bringbar ist
2. Gasfeuerzeug lach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekammer (34) und die beiden Ventile (36, 37) in einem Gehäuse (35) angeordnet sind, dessen zwischen den beiden Ventilen befindlicher Innenraum ständig mit dem Hauptgasvorratsbehälter (4) in Verbindung steht
3. Gasfeuerzeug nach Ansprach 2, dadurch gekennzeichnet daß die Nachfüllvorrichtung (38) im normalen Betriebszustand des Feuerzeuges durch eine Platte (39) gegen Zugriff von außen abgedeckt ist
4. Gasfeuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen Gasreservekammer (34) und dem anderen Ventil (3/) befindliche Stellglied für das Ventil (36) vermittels einer Winkelversteiiung um 180° und anschließendes Andrücken der Platte (39) in Axialrichtung gegen das Feuerzeuggehäuse (1) betätigbar ist.
5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Aufnahme eines Ersatzfeuersteins (43) dienende Ausnehmung (42) in der normalen Stellung der Flatte (39) durch diese abgedeckt ist. % ·
6. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 —5, dadurch gekennzeichnet daß die Gasreservekammer (34) im Inneren des Hauptgasvorratsbehäiters (4) angeordnet ist.
7. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 —5, mit einer zur Betätigung der Zündvorrichtung dienenden zylindrischen Rolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekammer (34) wenigstens teilweise innerhalb der zylindrischen Rolle (3) angeordnet ist.
8. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 —5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekam-„IC. (34) koaxial zerr. Nschfüü^.ündstück (3«) ausgebildet ist.
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DE2752664A1 DE2752664A1 (de) 1978-06-15
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US (1) US4207032A (de)
JP (1) JPS5374969A (de)
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FR (1) FR2373754A1 (de)
GB (1) GB1566349A (de)

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
AU2128983A (en) * 1982-10-21 1984-05-04 John Stanley Bird Gas operated smoothing iron
US4517994A (en) * 1982-11-18 1985-05-21 Microtech Associates Flat cigarette lighter
DE3338791C2 (de) * 1983-10-26 1985-11-28 Etienne Aigner AG, 8000 München Abnehmbarer Boden eines Feuerzeugs
JPH0335972Y2 (de) * 1986-03-18 1991-07-30
US4654002A (en) * 1986-05-16 1987-03-31 Glen Hartford Dual valve lighting device
US20040224272A1 (en) * 2003-05-08 2004-11-11 Tom Rakowski Adapter for filling fuel burning lighter
DE102006009995B3 (de) * 2006-03-03 2007-08-30 NjoyNic Ltd., Glen Parva Feuerzeug zum Aufheizen einer rauchfreien Zigarette
USD866853S1 (en) * 2019-04-22 2019-11-12 Tma Labs Llc Vaporizer

Family Cites Families (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2470710A (en) * 1946-07-27 1949-05-17 Homer A Mason Cigarette lighter
US2533806A (en) * 1949-07-06 1950-12-12 Harry R Holzapfel Bottle
US2986162A (en) * 1958-09-09 1961-05-30 Harley Davidson Motor Co Inc Apparatus for providing a proper mixture of fuel and oil for an internal combustion engine
AT246472B (de) * 1962-06-19 1966-04-25 Edmund Wycisk Gasfeuerzeug
US3227182A (en) * 1963-02-25 1966-01-04 Sterer Engineering And Mfg Com Dual channel shut-off valve
US3169804A (en) * 1963-04-23 1965-02-16 Wagner Electric Corp Control valve
NL296077A (de) * 1963-05-23 1900-01-01
DE1632665A1 (de) * 1966-11-04 1970-12-10 Crown Sangyo Kk Fluessiggas-Feuerzeug
DE1632689B1 (de) * 1967-05-24 1971-05-19 Maltner Heinrich Gmbh Kunststofftank für Gasfeuerzeuge
US3516775A (en) * 1967-06-13 1970-06-23 Maltner Heinrich Gmbh Lighter
FR2108917B1 (de) * 1970-10-15 1975-05-30 Genoud & Cie Ets
DE2341502A1 (de) * 1973-08-16 1975-02-27 Consul Gmbh Brennstofftank fuer feuerzeuge
US3899286A (en) * 1974-08-23 1975-08-12 Scripto Inc Cigarette lighter having orientation sensitive valve actuation means
US3921665A (en) * 1974-12-17 1975-11-25 Us Army Limit valve with overtravel detector

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