DE7736096U1 - Gasfeuerzeug - Google Patents

Gasfeuerzeug

Info

Publication number
DE7736096U1
DE7736096U1 DE7736096U DE7736096U DE7736096U1 DE 7736096 U1 DE7736096 U1 DE 7736096U1 DE 7736096 U DE7736096 U DE 7736096U DE 7736096 U DE7736096 U DE 7736096U DE 7736096 U1 DE7736096 U1 DE 7736096U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
gas
valve
housing
lighter
lighter according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE7736096U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Fabrique Suisse De Crayons Caran D'ache Sa Genf (schweiz)
Original Assignee
Fabrique Suisse De Crayons Caran D'ache Sa Genf (schweiz)
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Fabrique Suisse De Crayons Caran D'ache Sa Genf (schweiz) filed Critical Fabrique Suisse De Crayons Caran D'ache Sa Genf (schweiz)
Publication of DE7736096U1 publication Critical patent/DE7736096U1/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/34Component parts or accessories
    • F23Q2/42Fuel containers; Closures for fuel containers
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00Fluid handling
    • Y10T137/8593Systems
    • Y10T137/86928Sequentially progressive opening or closing of plural valves
    • Y10T137/87016Lost motion
    • Y10T137/8704First valve actuates second valve

Description

Fabrique Suisse de Crayons
Caran d1 Ache
Geneve (Schweiz)
Gasfeuerzeug
Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, insbesondere von nachfüllbarer Ausführung, mit einem Gasvorratsbehälter, einem Gasauslaßventil und einer diesem zugeordneten Zündvorrichtung.
Aufgabe der Erfindung ist, ein in seinem Gebrauchswert verbessertes Gasfeuerzeug zu schaffen, das eine Gasreserve und ggf. einen Ersatzfeuerstein aufweist.
Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Gasfeuerzeug ist gekennzeichnet durch wenigstens eine Gasreservekammer, zum Einführen des in dieser enthaltenen Reservegases in den Gasvorratsbehälter dienende Vorrichtungen und eine das gleichzeitige Befüllen von Gasreservekammer und Gasvorratsbehälter gestattende und zwei hintereinandergeschaltete Ventile aufweisende Nachfüllvorrichtung, wobei das zwischen der Gasreservekammer und dem anderen Ventil befindliche Ventil entweder durch Öffnungsbetätigung des anderen Ventils oder unter Belassung des anderen Ventils in der Schließstellung vermittels
7736096 03.05.78
— '2
eines Stellglieds in die Öffnungsstellung bringbar ist.
Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Gasfeuerzeug wird anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht des Gasfeuerzeugs.
Fig. 2 ist eine schaubildliche Ansicht des Gasfeuerzeugs .
Fig. 3 ist ein in einem größeren Maßstab gehaltener Aufrißquerschnitt durch die Achse der zylindrischen Rolle, die Achse des Brenners und die Achse der Deckelverriegelungsvorrichtung.
Fig. 4 ist ein Fig. 3 ähnlicher, teilweiser
Querschnitt, wobei sich der Deckel in der Öffnungsstellung befindet.
Fig. 5 ist ein Aufrißquerschnitt durch die Achse der zylindrischen Rolle, die Achse des Brenners und die Achse des Feuersteinschiebers.
Fig. 6, 7 und 8 sind in einem größeren Maßstab
gehaltene Teilquerschnitte zur Veranschaulichung der Nachfüllvorrichtung in der normalen Betriebsstellung des Feuerzeugs, in der Nachfüllstellung für Gasvorratsbehälter und Gasreservekammer und in einer zum überleiten von Gas aus der Reservekammer in den Gasvorratsbehälter dienenden Stellung.
Fig. 9 ist ein Querschnitt in Höhe des Feuersteinschiebers .
7736096 03.05.78
Fig. 10 ist eine teilweise Seitenansicht des
Gasfeuerzeugs bei teilweise geöffnetem Deckel zum Einsetzen eines Feuersteins.
Fig. 11 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Gasfeuerzeugs, bei welcher die Gasreservekammer im Hauptgasvorratsbehälter angeordnet ist,
Das Gasfeuerzeug weist wie üblich einen Gasvorratsbehälter, ein Gasauslaßventil und eine diesem Ventil zugeordnete, zum Entzünden des aus dem Ventil austretenden Gases dienende Zündvorrichtung auf. Außerdem ist das Gasfeuerzeug erfindungsgemäß mit einer Gasreservekammer versehen, wobei der Benutzer nach Verbrauch des im Gasvorratsbehälter befindlichen Gases das in der Gasreservekammer enthaltene Gas vermittels entsprechender Vorrichtungen in den Gasvorratsbehälter überleiten kann.
Bei dem hier beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um ein Gasfeuerzeug von nachfüllbarer Ausführung und mit einer mechanischen Zündvorrichtung.
Das Gasfeuerzeug weist ein aus einem Stück bestehendes Feuerzeuggehäuse 1 auf, an dem ein Deckel 2 verschwenkbar angelenkt und eine zylindrische Rolle 3 in einer entsprechenden Gehäuseausnehmung drehbar geführt ist.
Wie Fig. 3 zeigt, umschließt das aus einem Stück bestehende Gehäuse 1 des Gasfeuerzeugs einen Hauptgasvorratsbehälter 4, der über ein im Gehäuse 1 eingesetztes Gasauslaßventil 5 bekannter Ausführung mit einem Brenner oder einer Brenndüse 6 verbunden ist, durch welche in der voll geöffneten Stellung
7736096 03.05.78
if
des Deckels 2 Gas austritt. Ein biegsamer Schlauch 7 als Dochtleitung verbindet den unteren Teil des Hauptgasvorratsbehälters 4 mit dem Gasauslaßventil 5.
Der Deckel 2 ist"von einer Feder 8 beaufschlagt, welche in eine Blindbohrung 9 des Gehäuses eingesetzt und in dieser durch einen Plunger 10 gehalten ist. Eine am Deckel 2 drebar gelagerte Rolle 11 liegt gegen die Feder 8 an, deren freies Ende eine bogenförmige Formgebung aufweist und dazu dient, den Deckel entweder in der (in Fig. 3 dargestellten) Schließstellung oder in der (in Fig. 4 dargestellten) Öffnungsstellung zu halten.
Die Halterung 12, welche die Rolle 11 trägt,wirkt in der Öffnungsstellung des Deckels 2 mit einem Hebel 13 zusammen, der an einer mit dem Feuerzeuggehäuse 1 verbundenen Platine 1a schwenkbar gelagert ist und zum Verschwenken eines ebenfalls am Feuerzeuggehäuse 1 angelenkten Kipphebels 14 dient, dessen freies Ende mit einer Gabel 15 versehen ist, durch welche das Ventil 5 in die Öffnungsstellung verstellt wird. Zu diesem Zweck wird ein axial verschiebbarer Abschnitt 5a des Ventils 5 vermittels der Gabel 15 angehoben. Das obere Ende dieses •Abschnitts 5a des Ventils 5 befindet sich an der Basis des Brenners 6, wobei durch eine Dichtung 16 gewährleistet ist, daß das in der Öffnungsstellung des Ventils 5 austretende ,Gas voll und ganz zum Brenner 6 gelangt.
Die Halterung 12 am Deckel 2 betätigt dabei den Hebel 13, über denj^fentil 5 geöffnet wird, erst im letzten Abschnitt der Öffnungsschwenkbewegung des Deckels 2, so daß dementsprechend das Ventil erst dann geöffnet ist, sobald sich der Deckel 2 in der voll geöffneten Stellung befindet.
Eine in der Platine 1a geführte Welle 17 trägt an ihrem oberen
7736096 03.05.78
Ende ein Rändelrad 18 und ist an ihrem unteren Ende fest mit dem oberen Abschnitt der zylindrischen Rolle 3 verbunden. Eine Drehung der Rolle 3 führt daher zu einer entsprechenden Drehung des Rändelrads 18.
Diese Achse 17 dient als Drehpunkt für eine verschwenkbare Feuersteinführung 19, welche durch einen Schieber 20 in der Betriebsstellung gehalten wird. Eine in dieser Feuersteinführung 19 befindliche Bohrung 21 dient zur Aufnahme eines Feuersteins 22, der von dem Schieber 20 beaufschlagt wird. Das hintere Ende des Schiebers 20 liegt gegen einen verschwenkbar auf der Platine 1a gelagerten Schwenksektor 24 an. Der Schwenksektor 24 ist seinerseits von einem Kolben 25 beaufschlagt, welcher in einer Blindbohrung 26 des Gehäuses 1 unter Beaufschlagung durch eine Feder 27 gleitend verschiebbar geführt ist.
Die Achse 17 dient außerdem als Drehpunkt für einen Flammhöheneinstellring 28, der bei geöffnetem Deckel 2 zugänglich ist. Dieser Einstellring 28 nimmt bei Drehverstellung um die Achse 17 vermittels eines Stifts 29 ein Ritzel 30 mit. Der untere Teil des Ritzels 30 steht in Eingriff mit einem Zahnsektor 31, welcher seinerseits ein Einstellglied 32 für das Ventil 5 verstellt.
Die zylindrische RoJIe 3 weist eine axiale Ausnehmung auf, welche einen Hohlraum 33 bildet, der an seinem unteren Ende offen ist. Dieser Hohlraum 33 bildet eine zylindrische Gasreservekammer 34 zur Aufnahme von Reservegas und bildet einen Teil der Nachfüllvorrichtung.
Die Nachfüllvorrichtung besteht aus einem zylindrischen Gehäuse 35, dessen oberer Abschnitt die Reservekammer 34 umfaßt, und dessen unterer Abschnitt zwei Ventile 36 und 37 enthält.
7736096 03.05.78
Das Gehäuse 35 ist an dem Feuerzeuggehäuse 1 befestigt und dient als Drehlager für das untere Ende der zylindrischen Rolle 3. Der Zugang zum Füllmundstück 38 des Ventils 37 ist in der normalen Betriebsstellung des Gasfeuerzeugs durch eine Platte 39 verdeckt, welche fest mit einem im Feuerzeuggehäuse 1 angeordneten Drehlager 40 verbunden und vermittels einer Feder 41 in Anlage gegen das Feuerzeuggehäuse 1 beaufschlagt ist. Diese Platte 39 deckt in der normalen Betrxebsstellung außerdem eine zur Aufnahme eines Ersatzfeuersteins 43 dienende Ausnehmung 42 im Feuerzeuggehäuse ab.
Die Platte 39 weist einen Abschnitt geringer Dicke, der sich in der normalen Betriebsstellung gegenüber der Nachfüllvorrichtung befindet, und einen Abschnitt größerer Dicke auf, welcher die Ausnehmung 42 abdeckt. Ein schräg verlaufender Einschnitt 44 gestattet das Verdrehen der Platte 39 wie weiter unten beschrieben vermittels eines Fingernagels.
Das Ventil 36 besteht aus einer in das zylindrische Gehäuse 35 eingetriebenen Hülse 35 mit einer durchbohrten Querwand Innerhalb der Hülse 45 befindet sich ein Kolben 47, der einen rohrförmigen Ansatz 48 aufweist, welcher durch die Querwand 46 der Hülse durchgreift. Eine zwischen dem Kolben 47 und der Querwand 46 angeordnete elastische Dichtung 49 deckt in der (in Fig. 6 dargestellten) normalen Betriebsstellung zwei radiale Durchlässe 50 ab, welche einen Zugang zu dem Inneren des rohrförmigen Ansatzes 48 des Kolbens 47 bilden.
Ein innerhalb der Hülse 45 befindliches Rohrmundstück 51 stützt sich gegen eine Schulter 52 des Gehäuses 35 ab. Dieses Rohrmundstück 51 liegt mit seinem Mantel 5^ gegen die Innenseite der Hülse 45 an, und sein unteres Ende hält den Umfangsabschnitt der elastischen Dichtung 49 in fester Anlage gegen die Querwand 46 der Hülse 45. Eine sich gegen die ringförmige,
7736096 03.05.78
obere Innenseite des Rohrmundstücks 51 abstützende Feder 54 beaufschlagt den Kolben 47 gegen die Dichtung 49.
Das zweite Ventil 37 weist einen ähnlichen Aufbau auf und umfaßt eine im Gehäuse 35 gleitend verschiebbar geführte Hülse 55 und ein Rohrmundstück 56, dessen Mantel 57 gegen die Innenwand der Hülse 55 anliegt. Das untere Ende des Mantels 57 liegt gegen eine elastische Ringdichtung 58 und gegen eine Schulter der Hülse 55 an. Ein innerhalb der Hülse 55 befind- · licher Kolben 59 wird vermittels einer Feder 60 gegen die Ringdichtung 58 beaufschlagt. Dieser Kolben 59 trägt eine obere Stange 60a, welche durch das Rohrmundstück 56 hindurchgreift und mit ihrem oberen Endabschnitt 61 kleineren Durchmessers in den rohrförmigen Ansatz 48 des Kolbens 47 von Ventil 36 hineinragt. Der rohrförmige Ansatz 48 ist außerdem mit Radialbohrungen 62 versehen, während die obere Stange 60a eine Abflachung '63 aufweist, die einen Durchlaß zwischen dieser Stange und dem Rohrmundstück 56 bildet. Das Gehäuse 35 ist mit Bohrungen 64 versehen, über welche das Innere des Gehäuses 35 zwischen den beiden Ventilen 36, 37 mit dem Hauptgasvorratsbehälter 4 in Verbindung steht.
Der Kolben 59 weist einen durch die Ringdichtung 58 durchgreifenden, rohrförmigen Ansatz 65 auf, dessen freies Ende das Füllmundstück 38 bildet.
Ein vermittels einer Schraube 67 am Feuerzeuggehäuse 1 festgelegter Anschlag 66 gibt die Lage der Hülse 55 in der normalen Betriebsstellung (Fig. 6) vor. Vermittels einer Feder 68 sind die beiden Ventile 36, 37 voneinander weg beaufschlagt, wobei das Ventil 36 gegen die Scimlter 52 des zylindrischen Gehäuses 35, und das Ventil 37 gegen den Anschlag 66 beaufschlagt ist.
7736096 03.05.78
Bei Benutzung des Gasfeuerzeugs befinden sich die verschiedenen Teile in der in den Figuren 3 und 6 dargestellten Lage, der Deckel 2 ist geschlossen und deckt das Ventil 5 ab, die Ventile 36 und 37 sind geschlossen und das Gas im Hauptgasvorratsbehälter 4 und in der Gasreservekammer 34 ist eingeschlossen.
Zur Benutzung des Gasfeuerzeugs wird der Deckel 2 geöffnet, wodurch vermittels des Hebels 13 und des Kipphebels 14 das Ventil 5 geöffnet wird, so daß Gas durch den Brenner 6 austritt. Der Benutzer dreht dann die zylindrische Rolle 3, wodurch das Rändelrad 18 gegen den Feuerstein 22 verdreht und ein Funke erzeugt wird, welcher das ausströmende Gas entzündet.
Beim Schließen des Deckels 2 wird das Ventil 5 wiederum geschlossen und die Flamme zum Erlöschen gebracht.
Wenn der Hauptgasvorratsbehälter 4 entleert ist, d.h. kein Gas mehr enthält, hebt der Benutzer die Platte 39 an, verdreht diese um einen Winkel von 180° und drückt sie dann unter Ausübung von Druck gegen das Feuerzeuggehäuse 1. Dadurch gelangt der dickere Wandabschnitt der Platte 39 (Fig. 8) zur Anlage gegen eine Anlagefläche 72 der Hülse 55, wodurch das ganze Ventil 37 zum Ventil 36 hin verlagert wird. Bei dieser Verlagerung bleibt jedoch das Ventil 37 geschlossen, da keine Verlagerung zwischen Hülse 55 und Kolben 59 hervorgerufen wird.
Das einen größeren Durchmesser aufweisende obere Ende der Stange 60a des Kolbens 59 stößt gegen das untere Ende des rohrförmigen Ansatzes 48 des Kolbens 47 im Ventil 36 und verlagert den Kolben 47 in bezug auf die Hülse 45 in Axialrichtung.
Die Dichtung 49 verformt sich aufgrund der mit dieser in Eingriff gelangenden Schulter 69 und bringt dadurch die radialen
7736096 03.05.78
Durchlässe 50 in Verbindung mit der Gasreservekammer 34. Das in dieser enthaltene Reservegas tritt durch die Durchlässe c 50, den rohrförmigen Ansatz 48, die Radialbohrungen 62 und die Bohrungen 64 in den Hauptgasvorratsbehälter 4 ein.
Der Benutzer bringt anschließend die Platte 39 wieder in die normale Stellung (Fig. 6) zurück, wodurch das Ventil 36 unter der Beaufschlagung durch die Feder 68 in seine normale Schließstellung zurückkehrt und sich das Gasfeuerzeug wiederum in der Betriebsbereitschaftsstellung befindet.
Die in der Gasreservekammer 34 befindliche Menge an Reservegas reicht für 20 bis 60 Brennvorgänge des Gasfeuerzeugs aus und ermöglicht somit dem Benutzer die Weiterbenutzung desselben bis sich die Möglichkeit zum Nachfüllen ergibt.
Zum Nachfüllen des Gasfeuerzeugs hebt der Benutzer die Platte 39 an und verschwenkt sie um einen Winkel von 90° (Fig. 7). Dann setzt er einen Nachfüllbehälter gegen das Füllmundstück 38 an, wodurch in diesem Falle nicht nur wie vorstehend beschrieben das Ventil 36, sondern ebenfalls das Ventil 37 geöffnet wird, da eine Axialverlagerung zwischen Kolben 59 und Hülse 55 erfolgt. Das Gas tritt über den Kanal des Füllmundstücks 38 ein und gelangt durch die Bohrungen 70, die durch die Schulter 71 abgehobene Ringdichtung 58, den den Kolben 59 umgebenden Hohlraum, den durch die Abflachung 63 gebildeten Durchlaß und die Bohrungen 64 in den Hauptgasvorratsbehälter 4. Gleichzeitig gelangt Gas über das in der Öffnungsstellung befindliche Ventil 36 in die Gasreservekammer 34.
Sobald der Hauptgasvorratsbehälter 4 und die Gasreservekammer 34 mit Gas befüllt sind, nimmt der Benutzer den Nachfüllbehälter ab, wodurch sich die Ventile 36 und 37 unter der Beaufschlagung durch die Federn 54, 68 und 60 schließen. Die Platte 39
7736096 03.05.78
11)3 ■ 9
I braucht dann nur noch in die normale Betriebsstellung (Fig.6) j zurück verschwenkt zu werden, damit das Gasfeuerzeug wiederum betriebsbereit ist.
Zum Ersetzen eines Feuersteins 22 wird die Feuersteinführung 19 (Fig. 9) nach Entriegelung derselben durch Zurückziehen des Schiebers 20 verschwenkt, wonach der Deckel 2 bis zur Anlage gegen die Feuersteinführung 19 in eine teilweise Schließ- j Stellung gebracht wird (Fig. 10), in welcher das Ventil 5 geschlossen und somit ein Gasverlust bei Ersatz des Feuersteins vermieden ist.
Entsprechend hier nicht dargestellten Ausführungsformen kann die Zündvorrichtung selbstverständlich auch von anderer und beispielsweise piezoelektrischer Ausführung sein.
Selbstverständlich braucht sich die Gasreservekammer nicht notwendigerweise innerhalb der zylindrischen Rolle 3 zu befinden, sondern kann an einer beliebigen Stelle innerhalb des Hauptgasvorratsbehälters 4 angeordnet sein, wie in Fig. 11 dargestellt ist. In diesem Falle kann das Fassungsvermögen des Hauptgasvorratsbehälters dadurch gesteigert werden, daß dieser wie hier dargestellt außerdem auch einen Teil des Innenraums der zylindrischen Rolle umfaßt. Vermittels einer in den Innenraum der zylindrischen Rolle hineinragenden Buchse 73 läßt sich der Hauptgasvorratsbehälter einwandfrei abdichten. Die in Fig. 1 dargestellten und Teilen der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 10 entsprechenden Teile sind mit jeweils den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung mit einer Gasreserve ist anwendbar auf Gasfeuerzeuge beliebiger Ausführung, d.h. nachfüllbare und nicht nachfüllbare Gasfeuerzeuge, Feuerzeuge mit oder ohne Deckel und Feuerzeuge mit mechanischer, piezo-
7736096 03.05.78
mi st
elektrischer oder elektronischer Zündvorrichtung. Das in den Fig. 1 bis 10 dargestellte Ausführungsbeispiel stellt ein aufwendigeres, nachfüllbares und verhältnismäßig flach ausgebildetes Gasfeuerzeug dar.
Im Falle nicht nachfüllbarer Gasfeuerzeuge läßt sich die Gasreserve vermittels einfacherer technischer Mittel ins Spiel bringen. Dazu sind beispielsweise nicht zwei Ventile (36, 37) erforderlich, sondern es braucht lediglich eine zum Einführen des in der Gasreservekammer befindlichen Reservegases in den Hauptgasvorratsbehälter dienende Vorrichtung vorgesehen zu sein, und diese kann beispielsweise aus einem einfachen Ventil, einem Durchlaß oder einer öffnung bestehen, die in der Wand der Gasreservekammer durch Betätigung eines von außen her betätigbaren Stellglieds betätigt bzw. geöffnet wird.
nSprüche: -
7736096 03.05.78

Claims (16)

Jt )l· Ansprüche
1. Gasfeuerzeug, insbesondere von nachfüllbarer Ausführung, mit einem Gasvorratsbehälter, einem Gasauslaßventil und einer diesem zugeordneten Zündvorrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens eine Gasreservekammer (34), zum Einführen des in dieser enthaltenen Reservegases in den Gasvorratsbehälter (4) dienende Vorrichtungen (39, 36) und eine das gleichzeitige Befüllen von Gasreservekammer und Gasvorratsbehälter (4) gestattende und zwei hintereinander geschaltete Ventile (36, 37) aufweisende Nachfüll-I vorrichtung, wobei das zwischen der Gasreservekammer und
j, dem anderen Ventil (37) befindliche Ventil (36) entweder
\ durch Öffnungsbetätigung des anderen Ventils oder unter
! Belassung des anderen Ventils in der Schließstellung ver-
■ mittels eines Stellglieds (39) in die Öffnungsstellung
bringbar ist.
j
2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
I die Gasreservekammer (34) und die beiden Ventile (36, 37)
; in einem Gehäuse (35) angeordnet sind, dessen zwischen
) den beiden Ventilen befindlicher Innenrauiti mit dem Haupt-
i gasvorratsbehälter (4) in Verbindung steht.
ί
3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
I · die Nachfüllvorrichtung (38) im normalen Betriebszustand
i des Feuerzeugs durch eine Platte (39) gegen Zugriff von
J außen abgedeckt ist.
I
4. Gasfeuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß I das zwischen Gasreservekammer (34) und dem anderen Ventil
jj (37) befindliche Stellglied für das Ventil (36) vermittels
5 einer Winkelverstellung um 180° und anschließendes Andrücken
7738096 03.05.78
>«ΐ· e» · <« »oe» »see
der Platte (39) in Axialrichtung gegen das Feuerzeuggehäuse (1) betätigbar ist.
5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Aufnahme eines Ersatzfeuersteins (43) dienende Ausnehmung (42) in der normalen Stellung der Platte (39) durch diese abgedeckt ist.
6. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekammer (34) im Inneren des Hauptgasvorratsbehälters (4) angeordnet ist.
7. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-5, mit einer zur Betätigung der Zündvorrichtung dienenden zylindrischen Rolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekammer
(34) wenigstens teilweise innerhalb der zylindrischen Rolle
(3) angeordnet ist.
8. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasreservekammer (34) koaxial zur Nachfüllvorrichtung (38) ausgebildet ist.
9. Gasfeuerzeug nach Anspruch 7, mit einem an dem Feuerzeuggehäuse angelenkten Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß das Feuerzeuggehäuse (1) einstückig ausgebildet ist und eine unterhalb der Auflagekante für den Deckel (2) am Gehäuse angeordnete Ausnehmung für die zylindrische Rolle (3) aufweist.
10. Gasfeuerzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) mit dem Casauslaßventil (5) über Stellglieder (12 - 15) verbunden ist und diese in der Weise beschaffen und angeordnet sind, daß das Gasauslaßventil (5).
7736036 O3.05.78
«i J β ·■ · · O
erst während des letzten Abschnitts der Öffnungsklappbewegung des Deckels in die Öffnungsstellung bringbar ist.
11· Gasfeuerzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (19) vorgesehen ist, der dazu dient, bei Ersatz des Feuersteins (22) den Deckel (2) in einer teilweise geöffneten Stellung zu halten, wobei das Gasauslaßventil (5) geschlossen ist.
12, Gasfeuerzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Rolle (3) an ihrem unteren Ende auf dem die Gasreservekammer (34) enthaltenden Gehäuse (35) , und an ihrem oberen Ende fest mit einer im Feuerzeuggehäuse (1) gelagerten Welle (17) verbunden ist, deren anderes Ende zur Betätigung der Zündvorrichtung (18 - 22) dient.
13. Gasfeuerzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flammhöheneinstellring (28) koaxial auf der Welle (17) gelagert ist.
ο Gasfeuerzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die fest mit der zylindrischen Rolle (3) verbundene Welle (17) an ihrem freien Ende ein mit einem in einer Feuersteinführung (19) befindlichen Feuerstein (22) zusammenwirkendes Rändelrad (18) trägt.
15. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 11 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Feuersteinführung (19) in bezug auf das Feuerzeuggehäuse (1) in einer zur Anlenkung des Deckels (2) an dem Gehäuse senkrechten Richtung verschwenkbar gelagert ist.
16. Gasfeuerzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Feuersteinführung (19) in der Feuersteinbeschickungsstellung den den Deckel (2) in einer teilweise geöffneten Stellung haltenden Anschlag bildet.
7736096 03.05.78
DE7736096U 1976-12-10 1977-11-25 Gasfeuerzeug Expired DE7736096U1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH1554076A CH597561A5 (de) 1976-12-10 1976-12-10

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE7736096U1 true DE7736096U1 (de) 1978-05-03

Family

ID=4409919

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2752664A Expired DE2752664C2 (de) 1976-12-10 1977-11-25 Gasfeuerzeug
DE7736096U Expired DE7736096U1 (de) 1976-12-10 1977-11-25 Gasfeuerzeug

Family Applications Before (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2752664A Expired DE2752664C2 (de) 1976-12-10 1977-11-25 Gasfeuerzeug

Country Status (6)

Country Link
US (1) US4207032A (de)
JP (1) JPS5374969A (de)
CH (1) CH597561A5 (de)
DE (2) DE2752664C2 (de)
FR (1) FR2373754A1 (de)
GB (1) GB1566349A (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0237646A2 (de) * 1986-03-18 1987-09-23 Tokai Corporation Hochdruck-Gasfüllventil für einen druckfesten Behälter

Families Citing this family (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
AU2128983A (en) * 1982-10-21 1984-05-04 John Stanley Bird Gas operated smoothing iron
US4517994A (en) * 1982-11-18 1985-05-21 Microtech Associates Flat cigarette lighter
DE3338791C2 (de) * 1983-10-26 1985-11-28 Etienne Aigner AG, 8000 München Abnehmbarer Boden eines Feuerzeugs
US4654002A (en) * 1986-05-16 1987-03-31 Glen Hartford Dual valve lighting device
US20040224272A1 (en) * 2003-05-08 2004-11-11 Tom Rakowski Adapter for filling fuel burning lighter
DE102006009995B3 (de) * 2006-03-03 2007-08-30 NjoyNic Ltd., Glen Parva Feuerzeug zum Aufheizen einer rauchfreien Zigarette
USD866853S1 (en) * 2019-04-22 2019-11-12 Tma Labs Llc Vaporizer

Family Cites Families (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2470710A (en) * 1946-07-27 1949-05-17 Homer A Mason Cigarette lighter
US2533806A (en) * 1949-07-06 1950-12-12 Harry R Holzapfel Bottle
US2986162A (en) * 1958-09-09 1961-05-30 Harley Davidson Motor Co Inc Apparatus for providing a proper mixture of fuel and oil for an internal combustion engine
AT246472B (de) * 1962-06-19 1966-04-25 Edmund Wycisk Gasfeuerzeug
US3227182A (en) * 1963-02-25 1966-01-04 Sterer Engineering And Mfg Com Dual channel shut-off valve
US3169804A (en) * 1963-04-23 1965-02-16 Wagner Electric Corp Control valve
NL296077A (de) * 1963-05-23 1900-01-01
DE1632665A1 (de) * 1966-11-04 1970-12-10 Crown Sangyo Kk Fluessiggas-Feuerzeug
DE1632689B1 (de) * 1967-05-24 1971-05-19 Maltner Heinrich Gmbh Kunststofftank für Gasfeuerzeuge
US3516775A (en) * 1967-06-13 1970-06-23 Maltner Heinrich Gmbh Lighter
FR2108917B1 (de) * 1970-10-15 1975-05-30 Genoud & Cie Ets
DE2341502A1 (de) * 1973-08-16 1975-02-27 Consul Gmbh Brennstofftank fuer feuerzeuge
US3899286A (en) * 1974-08-23 1975-08-12 Scripto Inc Cigarette lighter having orientation sensitive valve actuation means
US3921665A (en) * 1974-12-17 1975-11-25 Us Army Limit valve with overtravel detector

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0237646A2 (de) * 1986-03-18 1987-09-23 Tokai Corporation Hochdruck-Gasfüllventil für einen druckfesten Behälter
EP0237646A3 (en) * 1986-03-18 1988-04-06 Tokai Corporation High-pressure gas filling valve for use in a pressure resistant container

Also Published As

Publication number Publication date
FR2373754A1 (fr) 1978-07-07
DE2752664A1 (de) 1978-06-15
CH597561A5 (de) 1978-04-28
JPS5374969A (en) 1978-07-03
GB1566349A (en) 1980-04-30
JPS5755090B2 (de) 1982-11-22
US4207032A (en) 1980-06-10
DE2752664C2 (de) 1984-03-01
FR2373754B1 (de) 1982-01-22

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3040596C2 (de) Gasfeuerzeug
DE7736096U1 (de) Gasfeuerzeug
CH652477A5 (de) Feuerzeug, insbesondere zum zigarettenanzuenden.
DE2240296A1 (de) Feuerzeug mit verzoegertem erloeschen der flamme
DE2608805C2 (de) Zündvorrichtung für eine Gaslampe
DE2410401A1 (de) Fluessiggasfeuerzeug
DE2449503A1 (de) Feuerzeug
DE1081710B (de) Gasfeuerzeug
DE3315301C2 (de) Kombinierte Anordnung eines Gasfeuerzeuges mit einem Kugelschreiber
DE2100495C3 (de) Gasfeuerzeug
DE1959415B2 (de) Druckminderungsvorrichtung für ein wegwerfbares Gasfeuerzeug
DE2410972A1 (de) Gasfeuerzeug
DE2006677A1 (de)
DE1632699C3 (de) Gasfeuerzeug
DE2812493C2 (de)
DE2145835C3 (de) Feuerzeug mit Feuersteinzündung
DE1457599C3 (de) Gasfeuerzeug
DE1632588C (de) Gastischfeuerzeug
DE1632727C (de) Halbautomatisches Gasfeuerzeug
DE2625505C3 (de) Gasfeuerzeug für Kartuschenbetrieb
AT124935B (de) Pyrophores Reibradfeuerzeug.
DE1911888C3 (de) Gasfeuerzeug
DE1782809C3 (de) Taschenfeuerzeug mit einem zum Andrücken des Feuersteins gegen das Zündrad dienenden Zündsteinschieber
DE2811901A1 (de) Autogenbrenner
DE3841746A1 (de) Schreibgeraet